Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Nutzerkategorien

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge und die gesamte Nutzung der Online-Plattform trinkgeld-qr.de zwischen der Betreibergesellschaft:

(nachfolgend „CERTIFIT SIA“ oder „wir“) und sämtlichen registrierten Nutzern der Plattform (nachfolgend gemeinsam „Nutzer“).

(2) Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl:

• Servicekräfte (Einzelprofile): Natürliche Personen (z. B. Kellner, Baristas, Barkeeper, Hotelpersonal, Friseure, Tour Guides, Kuriere), die ein persönliches Empfängerprofil anlegen, um über ein eigenes verbundenes Stripe-Konto freiwillige Trinkgelder direkt auf ihr privates Bankkonto zu empfangen.
• Betriebe / Unternehmensprofile (Team-QR-Profile): Restaurants, Cafés, Bars, Hotels, Salons oder sonstige Unternehmen, die ein nicht-finanzielles Betriebsprofil anlegen, um einen gemeinsamen Team-QR-Code bereitzustellen, über den Gäste einzelne verknüpfte Servicekräfte auswählen und diesen direkt ein Trinkgeld zukommen lassen können.

(3) trinkgeld-qr.de stellt ausschließlich die technische Software-Infrastruktur bereit, über die Servicekräfte und Betriebe QR-Codes und druckbare Aufsteller generieren können, um Gästen freiwillige, direkte Trinkgeldzahlungen an einzelne Servicekräfte zu ermöglichen.

§ 2 Ausschließlicher Zweck: Freiwillige Trinkgelder & Pflichten für Betriebe

(1) Die Plattform trinkgeld-qr.de darf – sowohl über Einzelprofile als auch über gemeinsame Team-QR-Codes von Betrieben – ausschließlich zur Entgegennahme von freiwilligen Trinkgeldern und persönlichen Anerkennungszahlungen Dritter (Gäste) unmittelbar an die jeweilige Servicekraft für erbrachte Serviceleistungen genutzt werden (§ 3 Nr. 51 EStG).

(2) Jede anderweitige Nutzung durch Servicekräfte oder Betriebe ist ausdrücklich untersagt. Dies umfasst insbesondere:

• Die Abrechnung oder der Verkauf von Speisen, Getränken, Waren, Eintrittsgeldern oder sonstigen kostenpflichtigen Dienstleistungen über Trinkgeld-Links oder Team-QR-Codes.
• Die Umgehung von Registrierkassen-, TSE- oder Rechnungspflichten des Betriebsinhabers.
• Die Vereinnahmung von Trinkgeldern auf Geschäftskonten des Betriebs oder des Arbeitgebers über Profile, die auf den Namen von Mitarbeitern laufen.
• Geldtransfer, Spendenwerbung für Dritte oder sonstige gewerbliche Zahlungsabwicklungen außerhalb von persönlichen Service-Trinkgeldern.

§ 3 Registrierung, Stripe Connect & Strikte Kontotrennung bei Betriebsprofilen

(1) Die Registrierung setzt die Angabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Daten voraus. Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten und Passwörter streng geheim zu halten und keinem Dritten (auch nicht dem Arbeitgeber oder Betriebsinhaber) offenzulegen.

(2) Um Auszahlungen zu empfangen, muss jede einzelne Servicekraft ein eigenes verbundenes Konto als Privatperson bei dem lizenzierten Zahlungsdienstleister Stripe Technology Europe, Limited („Stripe“) einrichten und verifizieren. Die Servicekraft schließt hierzu einen direkten Vertrag mit Stripe ab (Stripe Connected Account Agreement).

(3) Besondere Pflichten für Betriebe (Unternehmensprofile): Betriebe eröffnen auf trinkgeld-qr.de kein Zahlungs- oder Stripe-Konto und empfangen zu keinem Zeitpunkt Gelder. Der Zahlungsfluss erfolgt ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Gast und der vom Gast ausgewählten Servicekraft über Stripe Connect. Dem Betrieb ist es streng untersagt:

• Zugangsdaten, Passwörter oder Stripe-Zugänge von Servicekräften anzufordern, einzusehen oder selbst für Mitarbeiter anzulegen;
• eigene Bankverbindungen (IBAN) des Betriebs in den persönlichen Stripe-Konten von Servicekräften zu hinterlegen;
• Personen ohne deren Wissen und ausdrückliche Einwilligung auf der Team-QR-Seite zu führen. Ausgeschiedene Mitarbeiter sind vom Betrieb unverzüglich aus der Team-Übersicht zu entfernen.

(4) Jeder Nutzer ist verpflichtet, alle Bestimmungen und Richtlinien von Stripe einzuhalten. CERTIFIT SIA ist nicht Vertragspartei des Verhältnisses zwischen der Servicekraft und Stripe und übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Streitigkeiten, Kontosperrungen, Einbehalte oder Verzögerungen seitens Stripe.

§ 4 Plattformgebühren, Gebührenweitergabe-Option & Ausschluss der Gebührenerstattung

(1) Für die technische Vermittlung und Bereitstellung der Software erhebt CERTIFIT SIA eine Plattform-Servicegebühr in Höhe von 5 % des gewählten Trinkgeldbetrages zzgl. 0,25 € pro Trinkgeld-Transaktion. Das Anlegen und Verwalten von Einzel- sowie Betriebsprofilen (Team-QR) ist frei von monatlichen Grundgebühren.

(2) Wahlmöglichkeit zur Gebührentragung: Jede Servicekraft kann in ihren Profileinstellungen frei wählen, ob:

• die Plattform-Servicegebühr (5 % + 0,25 €) vom gewählten Trinkgeldbetrag abgezogen wird (Standardeinstellung), oder
• die Plattform-Servicegebühr (5 % + 0,25 €) auf der Trinkgeldseite transparent ausgewiesen und vom trinkgeldgebenden Gast zusätzlich zum gewählten Trinkgeldbetrag übernommen wird, sodass 100 % des gewählten Trinkgeldbetrages an die Servicekraft ausgezahlt werden.

In beiden Fällen wird die Plattform-Servicegebühr bei der Zahlungsabwicklung über Stripe Destination Charges automatisch als application_fee_amount an CERTIFIT SIA abgeführt, aus der CERTIFIT SIA auch die anfallenden Zahlungsabwicklungsgebühren von Stripe trägt.

(3) Keine Gebührenerstattung bei Rückabwicklungen oder Streitigkeiten: CERTIFIT SIA erstattet die Plattform-Servicegebühr (5 % + 0,25 €) unter keinen Umständen im Falle von Rückerstattungen, Rückbuchungen (Chargebacks), Reklamationen oder Streitigkeiten bezüglich des Trinkgeldes zurück. Die Gebühr gilt mit der technischen Einleitung und Bereitstellung der Infrastruktur als vollständig verdient. Etwaige Rückbuchungskosten oder Streitgebühren des Zahlungsdienstleisters gehen ausschließlich zulasten des jeweiligen Zahlungsempfängers (Servicekraft).

§ 5 Steuerliche Eigenverantwortung der Nutzer

(1) Jeder Nutzer (sowohl jede einzelne Servicekraft als auch jeder teilnehmende Betrieb) ist für seine eigenen steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen, gewerberechtlichen und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, Erklärungen und Pflichten, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben, vollumfänglich und allein verantwortlich.

(2) CERTIFIT SIA erbringt keinerlei Steuer-, Sozialversicherungs- oder Rechtsberatung und übernimmt keine Haftung oder Gewähr für die steuerliche Einstufung oder Behandlung der empfangenen Beträge (insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen des § 3 Nr. 51 EStG im jeweiligen Einzelfall).

§ 6 Recht zur Kontosperrung und Kündigung nach freiem Ermessen

(1) CERTIFIT SIA behält sich das uneingeschränkte Recht vor, Benutzerkonten von Servicekräften sowie Betriebsprofile (einschließlich aller zugehörigen Einzel- und Team-QR-Codes) jederzeit, ohne Einhaltung von Fristen, ohne vorherige Ankündigungspflicht und nach eigenem freiem Ermessen vorübergehend zu sperren, einzuschränken oder dauerhaft zu kündigen und zu löschen.

(2) Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, in folgenden Fällen:

• der Nutzer (Servicekraft oder Betrieb) verstößt gegen Bestimmungen dieser AGB oder geltendes Recht;
• die Plattform oder ein Team-QR-Code wird zweckentfremdet (insbesondere zur Abrechnung von Waren, Speisen, Getränken oder Dienstleistungen oder zur Umgehung der Kontotrennung);
• es besteht der Verdacht auf betrügerische Aktivitäten, Geldwäsche oder Missbrauch;
• durch die weitere Bereitstellung des Kontos das Ansehen geschädigt werden könnte oder ein rechtlicher bzw. finanzieller Schaden für CERTIFIT SIA droht;
• CERTIFIT SIA erachtet die Sperrung aus betrieblichen, technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen nach eigenem Ermessen für erforderlich.

(3) Schadensersatz- und Freistellungsansprüche von CERTIFIT SIA gegen den Nutzer (Servicekraft oder Betrieb) wegen vertragswidriger oder missbräuchlicher Nutzung bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Änderungen der AGB, Plattformregeln und Preise

(1) CERTIFIT SIA behält sich das Recht vor, diese AGB, sonstige Plattformregeln sowie die Preisgestaltung und Servicegebühren jederzeit nach eigenem freiem Ermessen zu ändern oder anzupassen.

(2) CERTIFIT SIA hat das Recht, Benutzerkonten von Servicekräften und Betrieben vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu kündigen, die geänderten AGB, Plattformregeln oder den Bestimmungen angebundener Dienstleister (wie Stripe) nicht zustimmen oder diese nicht genehmigen.

§ 8 Haftungsbeschränkung & Ausschluss von Trinkgeld-Entschädigungen

(1) Die Haftung von CERTIFIT SIA gegenüber jedem Nutzer (Servicekraft oder Betrieb) aus oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Plattform ist der Höhe nach strikt auf den Gesamtbetrag der Servicegebühren beschränkt, die der jeweilige Nutzer in den letzten drei Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich an CERTIFIT SIA gezahlt hat (bei unentgeltlichen Betriebsprofilen ohne eigene Gebührenzahlung ist jegliche Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen).

(2) CERTIFIT SIA übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für Leistungen, Fehler oder Ausfälle dritter Dienstleister, insbesondere nicht für Zahlungsdienstleister (wie Stripe), Telekommunikations- und Mobilfunknetzbetreiber, Internetanbieter oder Bankinstitute, sowie nicht für Streitigkeiten zwischen Betrieben und deren Mitarbeitern.

(3) Keine Entschädigung für nicht vereinnahmte Trinkgelder: CERTIFIT SIA erstattet, ersetzt oder entschädigt gegenüber Servicekräften oder Betrieben unter keinen Umständen nicht vereinnahmte, versäumte oder entgangene Trinkgelder oder entgangene Bewertungen, die während teilweiser oder vollständiger Ausfallzeiten, technischer Störungen, Wartungsarbeiten oder betrieblicher Beeinträchtigungen der Plattform oder der QR-Code-Dienste nicht von Gästen gegeben werden konnten.