Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge und die Nutzung der Online-Plattform trinkgeld-qr.de zwischen der Betreibergesellschaft:

(nachfolgend „CERTIFIT SIA“ oder „wir“) und den Nutzern, die ein Empfängerprofil auf der Plattform anlegen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Servicekräfte“).

(2) trinkgeld-qr.de stellt eine technische Software-Infrastruktur bereit, über die Servicekräfte personalisierte QR-Codes und druckbare Aufsteller generieren können, um von Gästen bargeldlose freiwillige Trinkgelder (Anerkennungszahlungen) zu empfangen.

§ 2 Ausschließlicher Zweck: Freiwillige Trinkgelder (Gratitude Payments)

(1) Die Plattform trinkgeld-qr.de darf ausschließlich zur Entgegennahme von freiwilligen Trinkgeldern und persönlichen Anerkennungszahlungen für erbrachte Serviceleistungen genutzt werden.

(2) Jede anderweitige Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Dies umfasst insbesondere:

• Die Abrechnung oder der Verkauf von Speisen, Getränken, Waren oder sonstigen kostenpflichtigen Leistungen.
• Die Umgehung von Registrierkassen- oder Rechnungspflichten des Betriebsinhabers.
• Geldtransfer, Spendenwerbung für Dritte oder sonstige gewerbliche Zahlungsabwicklungen außerhalb von Service-Trinkgeldern.

§ 3 Registrierung & Pflichten bezüglich Stripe Connect

(1) Die Registrierung setzt die Angabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Daten voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten.

(2) Um Auszahlungen zu empfangen, muss der Nutzer ein verbundenes Konto bei dem lizenzierten Zahlungsdienstleister Stripe Technology Europe, Limited („Stripe“) einrichten und verifizieren. Der Nutzer schließt hierzu einen direkten Vertrag mit Stripe ab (Stripe Connected Account Agreement).

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Bestimmungen und Richtlinien von Stripe einzuhalten. CERTIFIT SIA ist nicht Vertragspartei des Verhältnisses zwischen dem Nutzer und Stripe und übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Streitigkeiten, Kontosperrungen, Einbehalte oder Verzögerungen, die zwischen dem Nutzer und Stripe entstehen.

§ 4 Plattformgebühren & Ausschluss der Gebührenerstattung

(1) Für die technische Vermittlung und Bereitstellung der Software erhebt CERTIFIT SIA eine Plattform-Servicegebühr in Höhe von 5 % zzgl. 0,25 € pro Trinkgeld-Transaktion. Die Gebühr wird bei der Zahlungsabwicklung automatisch einbehalten.

(2) Keine Gebührenerstattung bei Rückabwicklungen oder Streitigkeiten: CERTIFIT SIA erstattet die Plattform-Servicegebühr (5 % + 0,25 €) unter keinen Umständen im Falle von Rückerstattungen, Rückbuchungen (Chargebacks), Reklamationen oder Streitigkeiten bezüglich des Trinkgeldes zurück. Die Gebühr gilt mit der technischen Einleitung und Bereitstellung der Infrastruktur als vollständig verdient.

§ 5 Steuerliche Eigenverantwortung der Nutzer

(1) Jeder Nutzer (Servicekraft) ist für seine eigenen steuerlichen Angelegenheiten, Erklärungen und Abgabenpflichten, die sich aus dem Empfang von Geldern über die Plattform ergeben, vollumfänglich und allein verantwortlich.

(2) CERTIFIT SIA erbringt keinerlei Steuer- oder Rechtsberatung und übernimmt keine Haftung oder Gewähr für die steuerliche Einstufung, Behandlung oder Erklärung der empfangenen Beträge durch den Nutzer.

§ 6 Recht zur Kontosperrung und Kündigung nach freiem Ermessen

(1) CERTIFIT SIA behält sich das uneingeschränkte Recht vor, Benutzerkonten und zugehörige QR-Codes jederzeit, ohne Einhaltung von Fristen, ohne vorherige Ankündigungspflicht und nach eigenem freiem Ermessen vorübergehend zu sperren, einzuschränken oder dauerhaft zu kündigen und zu löschen.

(2) Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, in folgenden Fällen:

• der Nutzer verstößt gegen Bestimmungen dieser AGB oder geltendes Recht;
• der Nutzer zweckentfremdet die Plattform (insbesondere zur Abrechnung von Waren oder Dienstleistungen);
• es besteht der Verdacht auf betrügerische Aktivitäten, Geldwäsche oder Missbrauch;
• durch die weitere Bereitstellung des Kontos das Ansehen geschädigt werden könnte oder ein rechtlicher bzw. finanzieller Schaden für CERTIFIT SIA droht;
• CERTIFIT SIA erachtet die Sperrung aus betrieblichen, technischen oder sicherheitsrelevanten Gründen nach eigenem Ermessen für erforderlich.

(3) Schadensersatzansprüche von CERTIFIT SIA gegen den Nutzer wegen vertragswidriger Nutzung bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Änderungen der AGB, Plattformregeln und Preise

(1) CERTIFIT SIA behält sich das Recht vor, diese AGB, sonstige Plattformregeln sowie die Preisgestaltung und Servicegebühren jederzeit nach eigenem freiem Ermessen zu ändern oder anzupassen.

(2) CERTIFIT SIA hat das Recht, Benutzerkonten von Nutzern vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu kündigen, die geänderten AGB, Plattformregeln oder den Bestimmungen angebundener Dienstleister (wie Stripe) nicht zustimmen oder diese nicht genehmigen.

§ 8 Haftungsbeschränkung & Ausschluss von Trinkgeld-Entschädigungen

(1) Die Haftung von CERTIFIT SIA gegenüber dem Nutzer aus oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Plattform ist der Höhe nach strikt auf den Gesamtbetrag der Servicegebühren beschränkt, die der jeweilige Nutzer in den letzten drei Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich an CERTIFIT SIA gezahlt hat.

(2) CERTIFIT SIA übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für Leistungen, Fehler oder Ausfälle dritter Dienstleister, insbesondere nicht für Zahlungsdienstleister (wie Stripe), Telekommunikations- und Mobilfunknetzbetreiber, Internetanbieter oder Bankinstitute.

(3) Keine Entschädigung für nicht vereinnahmte Trinkgelder: CERTIFIT SIA erstattet, ersetzt oder entschädigt unter keinen Umständen nicht vereinnahmte, versäumte oder entgangene Trinkgelder, die während teilweiser oder vollständiger Ausfallzeiten, technischer Störungen, Wartungsarbeiten oder betrieblicher Beeinträchtigungen der Plattform oder der QR-Code-Dienste nicht von Gästen gegeben werden konnten.